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Da die postalische Zustellung vollzogen sein muss, werden die öffentlichen Regierungsratsbeschlüsse jeweils erst 17 Tage nach der Regierungsratssitzung im Internet publiziert. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Die Staatskanzlei des Kantons Solothurn

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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Federführung Geschäftsart Traktandentitel
26.09.2017 2017/1684 Staatskanzlei Sachgeschäft Empfang Zunft zur Schiffleuten, Zürich
26.09.2017 2017/1683 Staatskanzlei Sachgeschäft Ordenskonvent (Generalversammlung) und Hubertusfeier des "Silbernen Bruchs - Orden zum Schutz von Wald, Wild und Flur und zur Förderung von weidgerechtem Jagen"
26.09.2017 2017/1682 Staatskanzlei Sachgeschäft Rollende Vorlagenplanung per 1. Oktober 2017
26.09.2017 2017/1681 Staatskanzlei Sachgeschäft Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution; Schreiben an das Bundesamt für Justiz
26.09.2017 2017/1680 Staatskanzlei Sachgeschäft Vernehmlassung zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll und Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität; Schreiben an Bundesamt für Justiz
26.09.2017 2017/1679 Staatskanzlei Wahlgeschäft KdK-Plenarversammlung: Vertretung des Kantons Solothurn
26.09.2017 2017/1678 Departement für Bildung und Kultur Sachgeschäft Änderung der Verordnung über die Berufsbildung (Case Management Berufsbildung CM BB)
26.09.2017 2017/1677 Departement des Innern Sachgeschäft Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen; Schreiben an das Bundesamt für Polizei fedpol, 3003 Bern
26.09.2017 2017/1676 Departement des Innern Sachgeschäft Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung; Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern
26.09.2017 2017/1675 Departement des Innern Sachgeschäft Geldspielkonkordat; Schreiben an die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL), 3054 Schüpfen