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Da die postalische Zustellung vollzogen sein muss, werden die öffentlichen Regierungsratsbeschlüsse jeweils erst 17 Tage nach der Regierungsratssitzung im Internet publiziert. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Die Staatskanzlei des Kantons Solothurn

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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Federführung Geschäftsart Traktandentitel
14.01.2003 2003/31 Departement des Innern Sachgeschäft "integraso" Beitrag für das Jahr 2003 des Kantons an den Ausländerdienst des Kantons Solothurn (ALD) für den Betrieb der Fachstelle "Integration"
14.01.2003 2003/30 Staatskanzlei Sachgeschäft Ständeratswahlen vom 19. Oktober 2003: Einberufung der Wahlberechtigten und Verfahren
14.01.2003 2003/29 Staatskanzlei Sachgeschäft Nationalratswahlen vom 19. Oktober 2003: Einberufung der Wahlberechtigten und Verfahren
14.01.2003 2003/28 Staatskanzlei Sachgeschäft Regierungsratsersatzwahl vom 18. Mai 2003: Einberufung der Wahlberechtigten und Verfahren
14.01.2003 2003/27 Staatskanzlei Sachgeschäft Vernehmlassung zum neuen Art. 93a Bundesverfassung (Medienpolitik)
14.01.2003 2003/26 Departement des Innern Sachgeschäft Gemeinden: Beschwerdeangelegenheit Samuel Rindisbacher, Lostorf, gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 9. September 2002 betreffend Entscheid gegen das Reglement über Beiträge an Vereinsjubiläen, Festanlässen, Vereine und Parteien
14.01.2003 2003/25 Departement des Innern Sachgeschäft Gemeinden: Beschwerdeangelegenheit Silvio Dreier, Schönenwerd, gegen den Beschluss des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Schönenwerd vom 22. Oktober 2002 betreffend Kostentragung Projektierungskosten Dorfkernumfahrung Schönenwerd
14.01.2003 2003/24 Bau- und Justizdepartement Wahlgeschäft Untersuchungsrichteramt: Verlängerung des Einsatzes des a.o. Untersuchungsrichters zur Bearbeitung der Strafsache Markus Henzi
14.01.2003 2003/23 Departement des Innern Sachgeschäft Behinderung: Wohngemeinschaft Groot Noog, Derendingen - Taxbewilligung 2003
14.01.2003 2003/22 Departement des Innern Sachgeschäft Behinderung: Wohngemeinschaft Haselweid, 4633 Ifenthal/Hauenstein - Taxbewiligung 2003