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Da die postalische Zustellung vollzogen sein muss, werden die öffentlichen Regierungsratsbeschlüsse jeweils erst 17 Tage nach der Regierungsratssitzung im Internet publiziert. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Die Staatskanzlei des Kantons Solothurn

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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Federführung Geschäftsart Traktandentitel
19.05.2020 2020/768 Staatskanzlei Sachgeschäft Aufhebung der Verordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen Volksbegehren aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)
12.05.2020 2020/743 Staatskanzlei Sachgeschäft Staatshaftung
04.05.2020 2020/696 Staatskanzlei Parlamentarische Vorstösse Interpellation Urs Unterlerchner (FDP.Die Liberalen, Solothurn): Kommissionsgeheimnis vs. Öffentlichkeitsprinzip; Stellungnahme des Regierungsrates
04.05.2020 2020/695 Staatskanzlei Sachgeschäft Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentarifs (GT); Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
04.05.2020 2020/683 Staatskanzlei Sachgeschäft Suter Dominik Marc, Erlinsbach; Patentierung als Rechtsanwalt
04.05.2020 2020/682 Staatskanzlei Sachgeschäft Sumi Daniela Sabrina, Liestal; Patentierung als Rechtsanwältin
28.04.2020 2020/669 Staatskanzlei Sachgeschäft 100. Geburtstag Frau Gertrud Haefeli, Mümliswil
28.04.2020 2020/668 Staatskanzlei Sachgeschäft Mehr Flexibilität für Gemeinden beim Stimm- und Wahlrechtsalter; Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) und des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
28.04.2020 2020/657 Staatskanzlei Sachgeschäft Berufsausübungsbewilligung als Notar für André Derendinger, Olten
21.04.2020 2020/606 Staatskanzlei Sachgeschäft 100. Geburtstag Frau Elisabeth Räber-Steiger, Wangen bei Olten