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Regierungsratsbeschluss

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Traktandentitel Vernehmlassung zum Bericht und den Vorentwürfen über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Provider und die Komptenzen des Bundes bei der Verfolgung strafbarer Handlungen mittels elektronischer Kommunikationsnetze (Netzwerkkriminalität); Schreiben an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement
Sitzungsdatum 19.04.2005
Beschluss-Nr. 2005/909
Federführung Bau- und Justizdepartement
Geschäftsart Sachgeschäft
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