Hauptinhalt

Regierungsratsbeschluss

Zurück zur Liste
Traktandentitel Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: 1. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei, 2. Änderung des Gesetzes über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches, 3. Änderung des Informations- und Datenschutzgesetzes sowie 4. Änderung der Zivilprozessordnung; Inkraftsetzung der Änderungen 1, 2 und 4
Sitzungsdatum 18.09.2007
Beschluss-Nr. 2007/1585
Federführung Departement des Innern
Geschäftsart Sachgeschäft
Dokumente