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Regierungsratsbeschluss

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Traktandentitel Vernehmlassung zum Entwurf zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden; Schreiben an das Bundesamt für Justiz
Sitzungsdatum 11.08.2009
Beschluss-Nr. 2009/1431
Federführung Staatskanzlei
Geschäftsart Sachgeschäft
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