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Regierungsratsbeschluss

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Traktandentitel Vernehmlassung zum Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats betreffend Verfassungsgerichtsbarkeit bei Bundesgesetzen; Schreiben an das Bundesamt für Justiz
Sitzungsdatum 09.05.2011
Beschluss-Nr. 2011/1000
Federführung Staatskanzlei
Geschäftsart Sachgeschäft
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