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Regierungsratsbeschluss

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Traktandentitel Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten: Teilrevision des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981; Übernahme der Zusatzprotokolle des Europarats vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen und zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SEV Nr. 098 und Nr. 099) ohne Fiskalvorbehalt; Schreiben an das Bundesamt für Justiz
Sitzungsdatum 25.09.2012
Beschluss-Nr. 2012/1977
Federführung Finanzdepartement
Geschäftsart Sachgeschäft
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