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Regierungsratsbeschluss
Zurück zur ListeTraktandentitel | Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten: Teilrevision des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981; Übernahme der Zusatzprotokolle des Europarats vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen und zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SEV Nr. 098 und Nr. 099) ohne Fiskalvorbehalt; Schreiben an das Bundesamt für Justiz |
Sitzungsdatum | 25.09.2012 |
Beschluss-Nr. | 2012/1977 |
Federführung | Finanzdepartement |
Geschäftsart | Sachgeschäft |
Dokumente |