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Regierungsratsbeschluss

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Traktandentitel Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht, Schreiben an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum
Sitzungsdatum 21.04.2020
Beschluss-Nr. 2020/598
Federführung Staatskanzlei
Geschäftsart Sachgeschäft
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