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Regierungsratsbeschluss
Zurück zur Liste| Traktandentitel | Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB); Schaffung der gesetzlichen Grundlage zur Einführung der Formularpflicht bei neuen Mietverträgen und Überführung der Zuständigkeitsvorschriften im Bereich Wohnen und Miete von der Sozialverordnung (SV) in das EG ZGB; Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen |
| Sitzungsdatum | 19.05.2026 |
| Beschluss-Nr. | 2026/954 |
| Federführung | Departement des Innern |
| Geschäftsart | Sachgeschäft |
| Dokumente |