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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
25.04.2017 2017/633 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Genehmigung der Erstreckung des Dienstpflichtalters in der Regionalfeuerwehr Unterer Hauenstein
04.04.2017 2017/632 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassung zum Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Änderungen weiterer Erlasse zum Datenschutz; Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz von Personendaten im Bereich der Strafverfolgung und der Rechtshilfe in Strafsachen; Entwurf zur Revision des Übereinkommens SEV 108 zum Schutz des Menschen bei der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten; Schreiben an das Bundesamt für Justiz, Bern
04.04.2017 2017/631 Sachgeschäft Staatskanzlei Gerichtsverfahren, in die der Kanton Solothurn involviert ist bzw. war
04.04.2017 2017/630 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zum Erlass der Gasgeräteverordnung (GaGV); Schreiben an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Bern
04.04.2017 2017/629 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zum Erlass der Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA-Verordnung); Schreiben an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Bern
04.04.2017 2017/628 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe; Schreiben an das Eidgenössische Finanzdepartement EFD, Bern
04.04.2017 2017/627 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Volksauftrag „Arbeitsplätze sichern“; Stellungnahme des Regierungsrates
04.04.2017 2017/626 Wahlgeschäft Departement für Bildung und Kultur Fachmittelschulkommission des Kantons Solothurn; Ersatzwahl für die Amtsperiode 2013–2017
04.04.2017 2017/625 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Investitionsbeitrag an das Ausbildungszentrum des Verbandes der Innendekorateure und des Möbelhandels interieursuisse
04.04.2017 2017/624 Parlamentarische Vorstösse Bau- und Justizdepartement Auftrag Markus Ammann (SP, Olten): Anpassung der Fahrpläne an kantonalen Feiertagen; Stellungnahme des Regierungsrates