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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
12.11.2024 2024/1806 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- und Asylpakt (Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands); Schreiben an das Staatssekretariat für Migration SEM, 3003 Bern-Wabern
12.11.2024 2024/1805 Sachgeschäft Departement des Innern Einhaltung des Personalrechts in der Solothurner Spitäler AG; Kenntnisnahme der Stellungnahme des Verwaltungsrats der Solothurner Spitäler AG und Entscheid weiteres Vorgehen
12.11.2024 2024/1804 Sachgeschäft Departement des Innern Staatshaftung und Rückgriff
12.11.2024 2024/1803 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung des Sozialgesetzes; Chancengleichheit, Religion und Integration der ausländischen Bevölkerung sowie Aufhebung der Case-Management-Stelle und der Gemeindearbeitsämter; Inkraftsetzung
12.11.2024 2024/1802 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung des EFD über die Entschädigung der kantonalen Behörden für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe; Schreiben an das Eidgenössische Finanzdepartement, Bern
12.11.2024 2024/1801 Parlamentarische Vorstösse Bau- und Justizdepartement Auftrag Marlene Fischer (Grüne, Olten): Beitritt des Kantons Solothurn zur «Charta Kreislauforientiertes Bauen»; Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag der UBAWIKO vom 26. September 2024 zum Auftrag A 0074/2024
12.11.2024 2024/1800 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Bewilligung von Projektkosten und Arbeitsvergabe: Erschwil, Passwangstrasse, Bereich Titterten, 7500 BP 196+000 bis BP 204+100, 1. Etappe: Vorarbeiten / Bauarbeiten
12.11.2024 2024/1799 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement 1. Totalrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeug- und Schiffssteuer 2. Änderung des Gebührentarifs; Kenntnisnahme des Vernehmlassungsergebnisses und weiteres Vorgehen
12.11.2024 2024/1798 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Holderbank: Auflösung der Weggenossenschaft Schloss-Wieshöfe
12.11.2024 2024/1797 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Kantonsbeiträge 2024 an die Leistungen der Leiter von Forstrevieren zur Erfüllung der im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben