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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
02.07.2024 2024/1134 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG); Schreiben an das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Bern
02.07.2024 2024/1133 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG); Schreiben an das Bundesamt für Wohnungswesen BWO, Bern
02.07.2024 2024/1132 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zu den Deklarationspflichten und Einfuhrverbote für tierische und pflanzliche Erzeugnisse: Änderung von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten; Schreiben an das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, Bern
02.07.2024 2024/1131 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel; Schreiben an das Bundesamt für Umwelt BAFU, Bern
02.07.2024 2024/1130 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität; Schreiben an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bern
02.07.2024 2024/1129 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Dringliche Interpellation Fraktion SP/Junge SP: Lohnfortzahlung und Zusatzzahlungen des CEO der Solothurner Spitäler AG; Stellungnahme des Regierungsrates
02.07.2024 2024/1128 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Dringliche Interpellation Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Untersuchung der Gehalts- und Abgangspraktiken des ehemaligen CEO der Solothurner Spitäler AG; Stellungnahme des Regierungsrates
02.07.2024 2024/1127 Sachgeschäft Departement des Innern Einhaltung des Personalrechts in der Solothurner Spitäler AG; Schreiben an den Verwaltungsratspräsidenten der Solothurner Spitäler AG (soH)
02.07.2024 2024/1126 Wahlgeschäft Departement für Bildung und Kultur Personalangelegenheit (03)
02.07.2024 2024/1125 Wahlgeschäft Departement für Bildung und Kultur Personalangelegenheit (02)