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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
24.06.2024 2024/1044 Sachgeschäft Finanzdepartement Wirksamkeitsbericht 2020–2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen; Schreiben an das Eidgenössische Finanzdepartement, Bern
24.06.2024 2024/1043 Sachgeschäft Finanzdepartement Personalangelegenheit
24.06.2024 2024/1042 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Leistungsvereinbarung Ressourcenprogramm Agrarökologische Transformation mit dem Bundesamt für Landwirtschaft (Finanzhilfevertrag)
24.06.2024 2024/1041 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen; Bericht des VBS; Schreiben an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS
24.06.2024 2024/1040 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft und Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten; Schreiben an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Bern
24.06.2024 2024/1039 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung des WBF über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels; Schreiben an das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Bern
24.06.2024 2024/1038 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung; Schreiben an das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Bern
24.06.2024 2024/1037 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Auftrag fraktionsübergreifend: Standesinitiative für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+; Stellungnahme des Regierungsrates
24.06.2024 2024/1036 Sachgeschäft Departement des Innern Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands); Schreiben an das Bundesamt für Polizei fedpol, 3003 Bern
24.06.2024 2024/1035 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Interpellation Laura Gantenbein (Grüne, Solothurn): Brustkrebs-Screening - Zwischenbericht; Stellungnahme des Regierungsrates