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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
20.02.2024 2024/234 Sachgeschäft Finanzdepartement Personalangelegenheit (03)
20.02.2024 2024/233 Sachgeschäft Finanzdepartement Personalangelegenheit (02)
20.02.2024 2024/232 Sachgeschäft Finanzdepartement Personalangelegenheit (01)
20.02.2024 2024/231 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement HRM2 BG / KG SO; Einführung Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell (HRM2) bei den solothurnischen Bürger- und Kirchgemeinden; Änderung des Gemeindegesetzes; Projektabschluss
20.02.2024 2024/230 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Budgetbericht 2024
20.02.2024 2024/229 Wahlgeschäft Departement für Bildung und Kultur Schulkommission Berufsbildungszentrum Olten; Wahl für die Amtsperiode 2021–2025; Ersatzwahl
20.02.2024 2024/228 Sachgeschäft Departement des Innern Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) ); Schreiben an das Bundesamt für Polizei
20.02.2024 2024/227 Sachgeschäft Departement des Innern Interkantonale Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen und Datenbanksysteme; Schreiben an die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren KKJPD, 3001 Bern
20.02.2024 2024/226 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Auftrag Fraktion SVP: Förderung und Forderung von sozialen Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft; Stellungnahme des Regierungsrates
20.02.2024 2024/225 Sachgeschäft Departement des Innern Programm «Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S»; Abschluss Programmvereinbarung für den Zeitraum vom 5. März 2024 bis zum 4. März 2025 und Umsetzung Massnahmen