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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
23.09.2025 2025/1597 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zu Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts; Schreiben an das Staatssekretariat für Migration SEM, 3003 Bern-Wabern
23.09.2025 2025/1596 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Änderung der Verordnungen zum Transplantationsgesetz; Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern
23.09.2025 2025/1595 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran; Schreiben an das Bundesamt für Justiz, 3003 Bern
23.09.2025 2025/1594 Sachgeschäft Staatskanzlei Globalbudget «Digitale Verwaltung» für die Jahre 2026 bis 2028; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
23.09.2025 2025/1593 Sachgeschäft Staatskanzlei Globalbudget «Dienstleistungen der Staatskanzlei» für die Jahre 2026 bis 2028; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
23.09.2025 2025/1592 Sachgeschäft Staatskanzlei Anpassungen bei der Zustellung von Verfügungen und Entscheiden; Öffentliches Vernehmlassungsverfahren
23.09.2025 2025/1591 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Gerlafingen: Kantonaler Erschliessungs- und Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften «Umlegung Schulhausbächli im Gländ» sowie kommunaler Teilzonen- und Erschliessungsplan «Gländ»
23.09.2025 2025/1590 Parlamentarische Vorstösse Bau- und Justizdepartement Kleine Anfrage Matthias Borner (SVP, Olten): Kantonsschule Olten – Fragen zur Sicherheit; Stellungnahme des Regierungsrates
23.09.2025 2025/1589 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Arbeitsvergabe: Altlastensanierung von belasteten Standorten bei Schiessanlagen in der Sanierungsregion 7 / Ingenieurleistungen
23.09.2025 2025/1588 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Mehrjahresplanung ab 2026 «Strassenbau»; Rechenschaftsbericht über die Projekte; Verpflichtungskredit für Kleinprojekte ab 2026, Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat