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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
22.12.2009 2009/2475 Zusammenführung der Vorsorgelösungen für die Angestellten der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)
22.12.2009 2009/2474 Sachgeschäft Departement des Innern Personalangelegenheit
22.12.2009 2009/2473 Sachgeschäft Departement des Innern Glückskette Genève: Beitrag aus dem Lotterie-Fonds an das Projekt Malaria "Jeder Rappen zählt"
22.12.2009 2009/2472 Sachgeschäft Departement des Innern Leistungsvereinbarung zwischen dem Gesundheitsamt Kanton Solothurn und dem Verein Frauenbus Lysistrada Olten; Leistungsvereinbarung 2010 bis 2012
22.12.2009 2009/2471 Sachgeschäft Finanzdepartement Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
22.12.2009 2009/2470 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Teilrevision des Gebührentarifs; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
22.12.2009 2009/2469 Teilrevision der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
22.12.2009 2009/2468 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Teilrevision der Verordnung über den Abwasser- und Altlastenfonds; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
22.12.2009 2009/2467 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Richtlinien über das Verfahren bei der Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen oder Konzessionen zur Nutzung von Gewässern sowie von Gesuchen um Erteilung gewässerschutzrechtlicher Bewilligungen
22.12.2009 2009/2466 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Einführungsgesetzgebung zur Schweizerischen Zivilprozessordnung; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat