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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
26.10.2009 2009/1925 Sachgeschäft Departement des Innern Behinderung: Bedarfsplanung für die Jahre 2010 bis 2013 im Erwachsenenbereich
26.10.2009 2009/1924 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Änderung von Art. 25b Arzneimittelverordnung; Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern
26.10.2009 2009/1923 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Kleine Anfrage Clivia Wullimann (SP, Grenchen): Wahl der Schlichtungsbehörde für Miet- und Pachtverhältnisse im Kanton Solothurn für die Amtsperiode 2009-2013 (mit zeitlichem Vorbehalt) (02.09.2009); Stellungnahme des Regierungsrates
26.10.2009 2009/1922 Sachgeschäft Finanzdepartement Sozialplan der Solothurner Spitäler AG im Zusammenhang mit den strukturellen Massnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf die Einführung DRG
26.10.2009 2009/1921 Sachgeschäft Finanzdepartement Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern; Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens
26.10.2009 2009/1920 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Arbeitsvergabe: Erneuerung Werkhof Büsserach / Baumeisterarbeiten
26.10.2009 2009/1919 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Standesinitiative: Massnahmen gegen die Raserei, 1. Anpassung Strafrahmen von Art. 117 StGB, 2. Gesetzliche Grundlage für die Meldung von Sicherungsentzügen an die Polizei; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
26.10.2009 2009/1918 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Vernehmlassung zum Bericht und Vorentwurf über die Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG) betreffend rassistische Symbole; Schreiben an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Bern
26.10.2009 2009/1917 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Halten; Genehmigung Abtretung Entwässerungsanlagen, Flurdenkmal sowie Aktiven und Passiven der Flurgenossenschaft Halten an die Einwohnergemeinde Halten, Flurreglement der Einwohnergemeinde Halten und Auflösung der Flurgenossenschaft Halten
26.10.2009 2009/1916 Sachgeschäft Departement des Innern Beitrag an Perspektive, Fachstelle für Suchtprävention und Gesundheitsförderung, für das Projekt "Standaktion am nationalen Aktionstag Alkoholprobleme vom 19. November 2009"