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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
27.09.2022 2022/1500 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Vernehmlassung zur Revision der Maturitäts-Anerkennungsverordnung und der Verwaltungsvereinbarung über die Anerkennung von Maturitätszeugnissen; Schreiben an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Bern, und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK, Bern
27.09.2022 2022/1499 Sachgeschäft Staatskanzlei Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID): Vernehmlassung; Schreiben an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD, Bern
27.09.2022 2022/1498 Sachgeschäft Departement des Innern 22.431 n Pa. Iv. SKG-NR. Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Artikel 37 Absatz 1 KVG bei nachgewiesener Unterversorgung; Schreiben an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N), 3003 Bern
27.09.2022 2022/1497 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft); Schreiben an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Bern
27.09.2022 2022/1496 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung der KVV und der KLV: Kostensenkende Massnahmen, Vergütung im Einzelfall und Massnahmen zur Erhöhung der Rechtssicherheit; Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern
27.09.2022 2022/1495 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Vernehmlassung zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050; Schreiben an das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Bern
27.09.2022 2022/1494 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung); Schreiben an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, Bern
27.09.2022 2022/1493 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik; Schreiben an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Bern
27.09.2022 2022/1492 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zu 17.523 n Pa. lv. (Stamm) Walliser. Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat; Schreiben an den Nationalrat, Kommission für Rechtsfragen, Bern
27.09.2022 2022/1491 Sachgeschäft Departement des Innern Test-Arbeitsintegrationsprogramm "integration.arbeit"; Bewilligung Konzept Test-Arbeitsintegrationsprogramm, Durchführung und Finanzierung