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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
10.03.2025 2025/379 Sachgeschäft Staatskanzlei Einberufung der Wahlberechtigten für den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen vom 13. April 2025
10.03.2025 2025/378 Parlamentarische Vorstösse Staatskanzlei Auftrag Geschäftsprüfungskommission: Parlamentarische Aufsicht über verselbstständigte Einheiten stärken; Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 25. Februar 2025 (A 0056/2024)
10.03.2025 2025/377 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Elektronische Kommunikation in der Justiz – Vernehmlassung zur interkantonalen Vereinbarung justitia.swiss; Schreiben an den Gesamtprojektleiter Justitita 4.0
10.03.2025 2025/376 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Vernehmlassung zum Verordnungspaket Umwelt Herbst 2025; Schreiben an das Bundesamt für Umwelt BAFU, Bern
10.03.2025 2025/375 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Arbeitsvergabe: Olten, Trimbach, Gösgerstrasse, Quaistrasse, Instandsetzung / Ersatz Trimbacherbrücke, Objekt Nr. 2/10 / Ingenieurleistungen
10.03.2025 2025/374 Wahlgeschäft Bau- und Justizdepartement Verwaltungsrechtliche Streitigkeit (Vertretungsbefugnis/Prozessermächtigung)
10.03.2025 2025/373 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Bewilligung von Projektkosten und Arbeitsvergabe: Dulliken, Niederämterstrasse, Personenunterführung Bahnhof, Objekt-Nr. 14/84/2, Ersatz und Bauvorhaben Dritter / Bauarbeiten
10.03.2025 2025/372 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung der Steuerverordnung Nr. 21: Elektronisches Einreichen der Steuererklärung
10.03.2025 2025/371 Sachgeschäft Finanzdepartement Eigentümerstrategie NSNW AG; Genehmigung aktualisierte Version
10.03.2025 2025/370 Sachgeschäft Finanzdepartement Erneuerung der Module Debitoren und Quellensteuer Projekt «NEST.deq» im Steueramt; Bewilligung eines Verpflichtungskredites; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat