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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
28.09.2021 2021/1481 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz; Schreiben an das Bundesamt für Justiz BJ, Bern
28.09.2021 2021/1480 Sachgeschäft Staatskanzlei Auftragsvergabe
28.09.2021 2021/1479 Sachgeschäft Departement des Innern Neues Finanzierungssystem Asyl; Ausrichtung von Sprachnachweisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse; Schreiben an das Staatssekretariat für Migration SEM, 3003 Bern
28.09.2021 2021/1478 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Kleine Anfrage Christof Schauwecker (Grüne, Solothurn): Umsetzung der Antidiskriminierung - Strafnorm aufgrund der sexuellen Orientierung; Stellungnahme des Regierungsrates
28.09.2021 2021/1477 Sachgeschäft Departement des Innern Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie; Definitive Schlusszahlung 2020 sowie Genehmigung eines Verpflichtungskredites für 2021 und 2022; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
28.09.2021 2021/1476 Sachgeschäft Departement des Innern Kantonaler Unterstützungsbeitrag für Solothurner Alters- und Pflegeheime mit integrierten öffentlichen Restaurationsbetrieben
28.09.2021 2021/1475 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Teilrevision der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Härtefallverordnung-SO)
28.09.2021 2021/1474 Sachgeschäft Departement des Innern Personalangelegenheit
28.09.2021 2021/1473 Sachgeschäft Departement des Innern Jugendschutz im Suchtbereich im Kanton Solothurn; Auftragsvergabe
28.09.2021 2021/1472 Sachgeschäft Departement des Innern Aufhebung der Oberämter; Kenntnisnahme vom Bericht der Arbeitsgruppe und weiteres Vorgehen