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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
22.02.2022 2022/211 Sachgeschäft Staatskanzlei Anpassungen bei den Amtsgerichten; Arbeitsgruppe – Demission eines Mitglieds und Ersatzwahl
22.02.2022 2022/210 Dringlicher Auftrag Beat Künzli (SVP, Laupersdorf): Hände weg von unseren Kindern; Stellungnahme des Regierungsrates
22.02.2022 2022/209 Dringlicher Auftrag Josef Fluri (SVP, Mümliswil): Hände weg von unseren Kindern!; Stellungnahme des Regierungsrates
22.02.2022 2022/208 Parlamentarische Vorstösse Bau- und Justizdepartement Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Grundpfandrecht auf die Abwasserkosten; Stellungnahme des Regierungsrates
22.02.2022 2022/207 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Oensingen/Kestenholz: Kantonaler Teilzonenplan und kantonaler Erschliessungs- und Gestaltungsplan «Kiesgrube und B-Deponie Aebisholz» und Sonderbauvorschriften: 1. Änderung sowie Umweltverträglichkeitsbericht und Rodungsgesuch / Behandlung der Einsprachen
22.02.2022 2022/206 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Festsetzung der Leistungen der Einwohnergemeinden an den öffentlichen Verkehr für das Abrechnungsjahr 2021
22.02.2022 2022/205 Sachgeschäft Finanzdepartement Festlegung der Strukturen der neuen oder zu erneuernden Globalbudgets ab 2023; Anträge an die zuständigen kantonsrätlichen Sachkommissionen
22.02.2022 2022/204 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vertrag zwischen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Kanton Solothurn gemäss Art. 16 der Covid-19-Härtefallverordnung vom 25. November 2020 und Ergänzung zum Vertrag bezüglich Verwendung des dem Kanton Solothurn zustehenden Anteils an den Bundesratsreserven gemäss Covid-19-Härtefallverordnung; Genehmigung
22.02.2022 2022/203 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Verordnung 2 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (HFV 2020) (01)
22.02.2022 2022/202 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Umnutzung der ehemaligen Gesch San Stelle der Einwohnergemeinde Gerlafingen als öffentlicher Schutzraum; Antrag auf Entnahme aus der Kantonalen Sonderrechnung Ersatzbeiträge