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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
11.11.2019 2019/1729 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Auftragserweiterung: Sanierung Stadtmistdeponien Solothurn, externe Unterstützung für die Ausarbeitung der VASA-Gesuche beim BAFU
11.11.2019 2019/1728 Parlamentarische Vorstösse Finanzdepartement Kleine Anfrage André Wyss (EVP, Rohr): Versicherungsschutz für Behördenmitglieder; Stellungnahme des Regierungsrates
11.11.2019 2019/1727 Sachgeschäft Finanzdepartement Versicherungswesen
11.11.2019 2019/1726 Sachgeschäft Finanzdepartement Globalbudget „Führungsunterstützung Finanzdepartement und Amtschreibereiaufsicht“ für die Jahre 2020 bis 2022; Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag der Finanzkommission (FIKO) vom 23. Oktober 2019 (SGB 0159/2019)
11.11.2019 2019/1725 Wahlgeschäft Departement für Bildung und Kultur Maturitätskommission des Kantons Solothurn; Ersatzwahl für die Amtsperiode 2017-2021
11.11.2019 2019/1724 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW; Nachführung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) der FHNW
11.11.2019 2019/1723 Sachgeschäft Departement des Innern Eidgenössische Volksinitiative «Organspende fördern - Leben retten» und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Transplantationsgesetzes); Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern
11.11.2019 2019/1722 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme; Schreiben an das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern-Wabern
11.11.2019 2019/1721 Sachgeschäft Departement des Innern Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zulassung zum Arbeitsmarkt für eine befristete Übergangszeit infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens; Schreiben an das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern-Wabern
11.11.2019 2019/1720 Sachgeschäft Departement des Innern Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege; Empfehlung der Höchsttaxen, Festlegung der Patientenbeteiligung, des Taxzuschlags für die Ausbildungsverpflichtung und der Kürzung für Dienstleister ohne Grundversorgungsauftrag