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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
18.06.2019 2019/968 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) im Jahr 2019; Feststellung über das Zustandekommen der 51. Änderung: Rechtsfolgen des unbezahlten Urlaubs (§ 125 GAV)
18.06.2019 2019/967 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Kleine Anfrage Michael Ochsenbein (CVP, Luterbach): Veränderte Situation bei Rückstellungen im Kindergarten?; Stellungnahme des Regierungsrates
18.06.2019 2019/966 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Kleine Anfrage Simon Esslinger (SP, Seewen): Ungleiche Rahmenbedingungen für Berufsmaturität 1 und 2 aus dem Schwarzbubenland; Stellungnahme des Regierungsrates
18.06.2019 2019/965 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Kleine Anfrage Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Werden unsere Kinder an Schulen hinreichend geschützt?; Stellungnahme des Regierungsrates
18.06.2019 2019/964 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Höhere Fachschule für Technik Mittelland AG: Erneuerung des Leistungsvertrags mit der HFTM AG, 2020-2023
18.06.2019 2019/963 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Stundentafel für die Fachmittelschule; Verschiebung des Einführungszeitpunkts (Ergänzung zu RRB Nr. 2019/580 vom 2. April 2019)
18.06.2019 2019/962 Sachgeschäft Departement des Innern Vorentwurf des Bundesgesetzes über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG); Schreiben an das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern
18.06.2019 2019/961 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV): Anpassung der Vorschriften zu den Angaben des Energieverbrauchs und weiterer Eigenschaften serienmässig hergestellter Fahrzeuge Revision der Energieförderungsverordnung (EnFV): Stärkung der Winterproduktion, Berechnung der Vergütungssätze für Wasserkraft- und Biomasseanlagen bei nachträglichen Erweiterungen oder Erneuerungen, Anpassung der KEV- und EIV-Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen und Fristen für Projektfortschritts- und Inbetriebnahmemeldung bei Geothermieprojekten Revision der Energieverordnung (EnV): Möglichkeit der Fristverlängerung beim Guichet Unique, Präzisierungen beim Zusammenschluss zum Eigenverbrauch und Anpassung der Bestimmungen zur Ermittlung der Bruttowertschöpfung bei der Rückerstattung des Netzzuschlags Schreiben an das Bundesamt für Energie BFE, Bern
18.06.2019 2019/960 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zu 13.468 n Pa.Iv. Fraktion GL; Ehe für alle; Schreiben an die Kommission des Nationalrates, Bern
18.06.2019 2019/959 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Höhere Fachschule für Technik Mittelland AG: Übertragung des Betriebs einer höheren Fachschule an die HFTM AG, 2020-2023; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat