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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
20.08.2024 2024/1304 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Patentgesetzes (PatG); Schreiben an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum
20.08.2024 2024/1303 Parlamentarische Vorstösse Finanzdepartement Interpellation Marie-Theres Widmer (Die Mitte, Steinhof): Bezahlen mit Bargeld im öffentlichen Raum muss möglich bleiben; Stellungnahme des Regierungsrates
20.08.2024 2024/1302 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Teilrevision Finanzhaushaltsrecht der Gemeinden; Änderung des Gemeindegesetzes; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
20.08.2024 2024/1301 Parlamentarische Vorstösse Volkswirtschaftsdepartement Kleine Anfrage Michael Grimbichler (Die Mitte, Gempen): Sind Kosten in Zusammenhang mit dem räumlichen Leitbild und der Ortsplanungsrevision gebundene Ausgaben?; Stellungnahme des Regierungsrates
20.08.2024 2024/1300 Parlamentarische Vorstösse Volkswirtschaftsdepartement Interpellation Hardy Jäggi (SP, Recherswil): IKV 2020 - reicht das Kontingent für alle Vereinslottos im Kanton Solothurn; Stellungnahme des Regierungsrates
20.08.2024 2024/1299 Parlamentarische Vorstösse Volkswirtschaftsdepartement Auftrag Thomas Studer (Die Mitte, Selzach): Waldzustandsbericht; Stellungnahme des Regierungsrates
20.08.2024 2024/1298 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Kleine Anfrage Andrea Meppiel (SVP, Hofstetten-Flüh): Verhaltensauffälligkeiten an Schulen - Wo steht die Ausbildung der Lehrpersonen?; Stellungnahme des Regierungsrates
20.08.2024 2024/1297 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Auszahlung Staatsbeitrag Verpflegung für das Schuljahr 2023/2024
20.08.2024 2024/1296 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung der Transplantationsverordnung; Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern
20.08.2024 2024/1295 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Augenommenen); Schreiben ans Staatssekretariat für Migration SEM, 3003 Bern-Wabern