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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
16.03.2021 2021/363 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung des Sozialgesetzes; freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Budget- und Schuldenberatung, Stärkung und Befähigung von Eltern; Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
16.03.2021 2021/362 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV); Schreiben an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern
16.03.2021 2021/361 Parlamentarische Vorstösse Volkswirtschaftsdepartement Dringlicher Auftrag fraktionsübergreifend: Selbstdeklaration statt detaillierte und komplexe Fixkostenübersicht bei COVID-19-Härtefällen; Stellungnahme des Regierungsrates
16.03.2021 2021/360 Parlamentarische Vorstösse Volkswirtschaftsdepartement Dringlicher Auftrag fraktionsübergreifend: Keine Benachteiligung von Unternehmen mit temporären Ersatzangeboten in der kantonalen Härtefallverordnung; Stellungnahme des Regierungsrates
16.03.2021 2021/359 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Buchegg: Nutzungsplanung «Ausbau Flurwege (ausserhalb Siedlungsgebiet)» / Behandlung der Beschwerden
16.03.2021 2021/358 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Grenchen: Teilzonen- und Erschliessungsplan "Südhang" / Gestaltungsplan "Südhang" und Sonderbauvorschriften / Behandlung der Beschwerde
16.03.2021 2021/357 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Agglomerationsprogramm Basel 4. Generation
16.03.2021 2021/356 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Arbeitsvergabe und Bewilligung von Zusatzkosten: Rodersdorf, Metzerlenstrasse, Biederthalstrasse bis Hofackerweg, Strassensanierung mit Gehwegausbau und Bauvorhaben Dritter / Bauarbeiten
16.03.2021 2021/355 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Förderkonzept zur Dekarbonisierung/Elektrifizierung des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs im Kanton Solothurn; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
16.03.2021 2021/354 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖV-G); Öffentliches Vernehmlassungsverfahren