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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
22.12.2020 2020/1844 Sachgeschäft Departement des Innern Beförderungen im kantonalen Polizeikorps
15.12.2020 2020/1843 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Teilrevision der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Härtefallverordnung-SO)
15.12.2020 2020/1842 Sachgeschäft Departement des Innern Antigen-Schnelltests betreffend SARS-CoV-2; Aufbau und Betrieb von Screening-Zentren an den Standorten Solothurn und Olten
15.12.2020 2020/1841 Sachgeschäft Staatskanzlei Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentarifs (GT); Inkraftsetzung
15.12.2020 2020/1840 Sachgeschäft Staatskanzlei Online- und Social-Media Kommunikation 2020
15.12.2020 2020/1839 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG); Inkraftsetzung
15.12.2020 2020/1838 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Amt für Wirtschaft und Arbeit: Vereinbarung für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Vereinbarung RAV/LAM/KAST 2021 - 2024) - Kompetenz zur Unterzeichnung der Vereinbarung
15.12.2020 2020/1837 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zu 19.429 Parlamentarische Initiative. Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe; Schreiben an Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats, Bern
15.12.2020 2020/1836 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Vernehmlassung zu den Anpassungen und Ergänzungen 2021 des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene; Schreiben an das Bundesamt für Verkehr BAV, Bern
15.12.2020 2020/1835 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Vernehmlassung zur Mobilität und Raum 2050 - Sachplan Verkehr, Teil Programm; Schreiben an das Bundesamt für Raumentwicklung ARE, Bern