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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
17.11.2020 2020/1614 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Dringlicher Auftrag Beat Künzli (SVP, Laupersdorf): Sistierung der Schulevaluationen; Stellungnahme des Regierungsrates
17.11.2020 2020/1613 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Dringlicher Auftrag fraktionsübergreifend: COVID-19-bedingte Stellvertretungskosten in der Volksschule sicherstellen; Stellungnahme des Regierungsrates
17.11.2020 2020/1612 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Verordnung über Massnahmen im Kulturbereich zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-KulturV)
17.11.2020 2020/1611 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»; Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern
17.11.2020 2020/1610 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Dringlicher Auftrag Markus Baumann (SP, Derendingen): Unterstützung für Arbeitnehmende in Not, die aufgrund der Corona-Pandemie in Armut geraten; Stellungnahme des Regierungsrates
17.11.2020 2020/1609 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Auftrag Nadine Vögeli (SP, Hägendorf): Vergütung von Kosten für Pflege und Betreuung im Rahmen der Ergänzungsleistungen auch für unverheiratete Partner und Partnerinnen zulassen; Stellungnahme des Regierungsrates
17.11.2020 2020/1608 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Auftrag Anna Rüefli (SP, Solothurn): Verpflichtung zur staatlichen Mitfinanzierung von Angeboten der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung; Stellungnahme des Regierungsrates
17.11.2020 2020/1607 Sachgeschäft Departement des Innern Beiträge an die Suchthilfe-Regionen (kommunales Leistungsfeld); Für das Jahr 2021
17.11.2020 2020/1606 Sachgeschäft Departement des Innern Bedarfsanalyse und Angebotsplanung 2024 über die stationären Angebote für erwachsene Menschen mit Behinderung; Öffentliches Vernehmlassungsverfahren
17.11.2020 2020/1605 Sachgeschäft Departement des Innern Globalbudget „Gesundheitsversorgung“ für die Jahre 2021 bis 2023; Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag der Sozial- und Gesundheitskommission/Finanzkommission vom 10. November 2020 (SGB 0165/2020)