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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
30.06.2020 2020/1001 Parlamentarische Vorstösse Bau- und Justizdepartement Dringlicher Auftrag fraktionsübergreifend: Zweiter Fernverkehrshalt in Grenchen; Stellungnahme des Regierungsrates
30.06.2020 2020/1000 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Raumbedürfnisse des Heilpädagogischen Schulzentrums Olten; Bewilligung der jährlich wiederkehrenden Ausgaben zum Abschluss eines Mietvertrages; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
30.06.2020 2020/999 Sachgeschäft Finanzdepartement Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 2021; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
30.06.2020 2020/998 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Kleine Anfrage Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Impf-Politik Solothurner Gesundheitsinstitutionen; Stellungnahme des Regierungsrates
30.06.2020 2020/997 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Interpellation Fraktion FDP.Die Liberalen: Führungsversagen in der soH?; Stellungnahme des Regierungsrates
30.06.2020 2020/996 Sachgeschäft Departement des Innern Spitalliste des Kantons Solothurn, Bereich Psychiatrie; Aktualisierung per 1. Juli 2020: Erteilen von Leistungsaufträgen an die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern, die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und das Universitätskinderspital Beider Basel sowie per 31. Dezember 2020: Entbinden der Solothurner Spitäler AG von Leistungsaufträgen
30.06.2020 2020/995 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung des Gesetzes über den Justizvollzug (JUVG); Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
30.06.2020 2020/994 Sachgeschäft Staatskanzlei Stanisavljevic Aleksandar, Luterbach; Patentierung als Rechtsanwalt
30.06.2020 2020/993 Sachgeschäft Staatskanzlei Käser Andrea Barbara, Aarau; Patentierung als Rechtsanwältin
30.06.2020 2020/992 Sachgeschäft Staatskanzlei Eberle Stefan Thomas, Zunzgen; Patentierung als Rechtsanwalt