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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
12.08.2025 2025/1330 Sachgeschäft Finanzdepartement Personalangelegenheit (02)
12.08.2025 2025/1329 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Anhörungs- und Mitwirkungsverfahren zum Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL), Objektblatt 900 Leitungszug Flumenthal-Froloo, Festsetzung des Planungskorridors; Schreiben an das Bundesamt für Energie, 3003 Bern
12.08.2025 2025/1328 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Genehmigung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip; Schreiben an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Bern
12.08.2025 2025/1327 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zu 21.470 n Pa. Iv. Roduit. Die Nichteinhaltung der obligatorischen Arbeitsbedingungen stellt einen qualifizierten unlauteren Wettbewerb dar und muss strafrechtlich verfolgt werden; Schreiben an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Bern
12.08.2025 2025/1326 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative «Einführung einer Klimareserve für Schweizer Wein» (22.405); Schreiben an das Bundesamt für Landwirtschaft BLW, Bern
12.08.2025 2025/1325 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Weiterführung des Schutzstatus S, zur Umsetzung der Motionen Friedli, Würth und Paganini sowie zur Verlängerung des Programms S; Schreiben an das Staatssekretariat für Migration SEM, 3003 Bern
12.08.2025 2025/1324 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Jugendarbeit): Schreiben an das Bundesamt für Justiz BJ, 3003 Bern
12.08.2025 2025/1323 Sachgeschäft Staatskanzlei Leistungsangebot im Behördenportal my.so.ch: Leistungen ab 1. Juli 2025
12.08.2025 2025/1322 Wahlgeschäft Staatskanzlei KdK-Plenarversammlung: Vertretung des Kantons Solothurn
12.08.2025 2025/1321 Wahlgeschäft Staatskanzlei Diözesankonferenz des Bistums Basel; Wahl eines zweiten Abgeordneten des Standes Solothurn