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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
24.03.2020 2020/477 Sachgeschäft Departement des Innern Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten; Schreiben an das Bundesamt für Polizei fedpol, 3003 Bern
24.03.2020 2020/476 Sachgeschäft Finanzdepartement Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG); Schreiben an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), Bern
24.03.2020 2020/475 Sachgeschäft Finanzdepartement Verordnung über die Festlegung des Zinssatzes für die Verzugszinsen bei den Haupt- und Nebensteuern infolge der COVID-19-Pandemie
24.03.2020 2020/474 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Nachträgliche Bewilligung für ausserplanmässige Abschreibung von Grundstück GB Olten Nr. 5051
24.03.2020 2020/473 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Immobiliengeschäft
24.03.2020 2020/472 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Mehrjahresprogramm Natur und Landschaft: Kenntnisnahme des Jahresberichts 2019 und Genehmigung des Teilprogrammes 2020
24.03.2020 2020/471 Sachgeschäft Finanzdepartement Personalangelegenheit
24.03.2020 2020/470 Sachgeschäft Finanzdepartement Geschäftsbericht 2019; Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse 2019; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
24.03.2020 2020/469 Sachgeschäft Finanzdepartement Beteiligungsreport 2019
24.03.2020 2020/468 Sachgeschäft Finanzdepartement Nachtrags- und Zusatzkredite 2019 (Sammelnachtrag); Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat