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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
26.09.2017 2017/1682 Sachgeschäft Staatskanzlei Rollende Vorlagenplanung per 1. Oktober 2017
26.09.2017 2017/1681 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution; Schreiben an das Bundesamt für Justiz
26.09.2017 2017/1680 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassung zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll und Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität; Schreiben an Bundesamt für Justiz
26.09.2017 2017/1679 Wahlgeschäft Staatskanzlei KdK-Plenarversammlung: Vertretung des Kantons Solothurn
26.09.2017 2017/1678 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Änderung der Verordnung über die Berufsbildung (Case Management Berufsbildung CM BB)
26.09.2017 2017/1677 Sachgeschäft Departement des Innern Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen; Schreiben an das Bundesamt für Polizei fedpol, 3003 Bern
26.09.2017 2017/1676 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung; Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern
26.09.2017 2017/1675 Sachgeschäft Departement des Innern Geldspielkonkordat; Schreiben an die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL), 3054 Schüpfen
26.09.2017 2017/1674 Wahlgeschäft Departement des Innern Aufgabenentflechtung und Verteilschlüssel für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sowie für die Pflegekostenbeiträge
26.09.2017 2017/1673 Wahlgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Wahl des Verwaltungsrats (VR) der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und der Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Solothurn für die Amtsperiode 2017-2021 (AKSO, IVSO)