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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
24.09.2024 2024/1555 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Erleichterte Stiefkindadoption); Schreiben an das Bundesamt für Justiz BJ, Bern
24.09.2024 2024/1554 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte); Schreiben an das Bundesamt für Justiz BJ, Bern
24.09.2024 2024/1553 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Revision der Stromversorgungsverordnung (Verzinsung des Kapitals im Stromnetz und in geförderten Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien); Schreiben an das Bundesamt für Energie BFE, Bern
24.09.2024 2024/1552 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Kleine Anfrage fraktionsübergreifend: Entwicklung von Massnahmen im Frühbereich; Stellungnahme des Regierungsrates
24.09.2024 2024/1551 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Globalbudget «Volksschule» für die Jahre 2025 bis 2027; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
24.09.2024 2024/1550 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Globalbudget «Berufsbildung, Mittel- und Hochschulwesen» für die Jahre 2025 bis 2027; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
24.09.2024 2024/1549 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Globalbudget «Berufsschulbildung» für die Jahre 2025 bis 2027; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
24.09.2024 2024/1548 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Vernehmlassung zur Änderung der Raumplanungsverordnung (Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes [RPG 2] und des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien); Schreiben an das Bundesamt für Raumentwicklung, Bern
24.09.2024 2024/1547 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Vernehmlassung zur Teilrevision der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) zur Übernahme der wichtigsten Inhalte bestimmter technischer Normen in das Signalisationsrecht des Bundes; Teilrevision der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) betreffend den Kurs über Verkehrskunde; Schreiben an das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Bern
24.09.2024 2024/1546 Wahlgeschäft Bau- und Justizdepartement Personalangelegenheit (03)