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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
26.08.2013 2013/1564 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG); Schreiben an das Bundesamt für Umwelt (BAFU), Bern
26.08.2013 2013/1563 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Vernehmlassung zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes; Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche; Schreiben an das Bundesamt für Verkehr (BAV), Bern
26.08.2013 2013/1562 Sachgeschäft Finanzdepartement Kommission zur Förderung der Chancengleichheit; Tätigkeitsbericht 2009 - 2013
26.08.2013 2013/1561 Sachgeschäft Finanzdepartement Personalangelegenheit
26.08.2013 2013/1560 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung der Steuerverordnung Nr.15: Bemessung des Mietwertes der eigenen Wohnung
26.08.2013 2013/1559 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern
26.08.2013 2013/1558 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) im Jahr 2013; Feststellung über das Zustandekommen der zwanzigsten Änderung: Abgeltung Klassenleitungsfunktion
26.08.2013 2013/1557 Sachgeschäft Departement des Innern Verordnung über die bedarfsabhängige Zulassung von Ärzten und Ärztinnen (Zulassungsstopp-Verordnung)
26.08.2013 2013/1556 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zum Vorentwurf zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen; Schreiben an das Bundesamt für Polizei, 3003 Bern
26.08.2013 2013/1555 Sachgeschäft Staatskanzlei Berufsausübungsbewilligung als Notar für Ernst Zingg, Olten