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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
22.09.2009 2009/1759 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Auftrag Roland Heim (CVP, Solothurn): Generelle Überprüfung der Aufgabenteilung und Finanzströme zwischen Kanton und Gemeinden (05.05.2009); Stellungnahme des Regierungsrates
22.09.2009 2009/1758 Sachgeschäft Staatskanzlei Anhörung zur Erneuerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Schweizer Portals ch.ch für die Jahre 2011 bis und mit 2014; Schreiben an die Bundeskanzlei, Bern
22.09.2009 2009/1757 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Auftrag überparteilich: Klassengrössen in der Sek B (01.07.2009); Stellungnahme des Regierungsrates
22.09.2009 2009/1756 Parlamentarische Vorstösse Volkswirtschaftsdepartement Auftrag Hans Rudolf Lutz (SVP, Lostorf): Standesinitiative "Stopp der Fotovoltaik" (01.07.2009); Stellungnahme des Regierungsrates
22.09.2009 2009/1755 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr sowie über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen; Schreiben an Eidgenössische Oberzolldirektion, 3003 Bern
22.09.2009 2009/1754 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; Schreiben an das Eidgenössische Departement des Innern, Bern
22.09.2009 2009/1753 Totalrevision der Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel; Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
22.09.2009 2009/1752 Parlamentarische Vorstösse Volkswirtschaftsdepartement Auftrag Philipp Hadorn (SP, Gerlafingen): Einsetzung einer tripartiten Arbeitsgruppe zur Entwicklung von Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit (06.05.2009); Stellungnahme des Regierungsrates
22.09.2009 2009/1751 Wahlgeschäft Departement des Innern Sozialhilfe: Wahl der Mitglieder der kantonalen Fachkommission für "Menschen in sozialen Notlagen" (Fachkommission soziale Notlagen) für die Amtsperiode 2009 - 2013
22.09.2009 2009/1750 Wahlgeschäft Departement des Innern Wahl der Mitglieder der Kantonalen Fachkommission Menschen mit Behinderungen für die Amtsperiode 2009 - 2013