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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
24.08.2009 2009/1509 Sachgeschäft Departement des Innern Umweltetiketten-Verordnung; Schreiben an das Bundesamt für Umwelt, 3003 Bern
24.08.2009 2009/1508 Sachgeschäft Departement des Innern Bundesbeschluss über die Genehmigung der Verordnung (EG) Nr. 380/2008 zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands); Schreiben an das Bundesamt für Migration, 3003 Bern-Wabern
24.08.2009 2009/1507 Sachgeschäft Departement des Innern Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Rückführungsrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands); Schreiben an das Bundesamt für Migration, 3003 Bern
24.08.2009 2009/1506 Sachgeschäft Finanzdepartement Vernehmlassung zur Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit; Schreiben an das Eidg. Finanzdepartement, 3003 Bern
24.08.2009 2009/1505 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Vernehmlassung zur Evaluation der Schweiz durch die Groupe d'Etats contre la corruption (GRECO) des Europarates - Umsetzung der Empfehlungen; Schreiben an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, Bern
24.08.2009 2009/1504 Sachgeschäft Departement des Innern Alter: Langzeitpflege - Festlegung der Höchsttaxen 01.01. bis 30.06.2010
24.08.2009 2009/1503 Sachgeschäft Departement des Innern Kantonale Jugendförderung: Leistungsvereinbarung über den Betrieb der Online-Plattform "tschau.ch", ein Beratungs- und Informationsangebot für Kinder und Jugendliche
24.08.2009 2009/1502 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Kleine Anfrage Trudy Küttel Zimmerli (SP, Olten): Videoüberwachung in den Intensivstationen (23.06.2009); Stellungnahme des Regierungsrates
24.08.2009 2009/1501 Sachgeschäft Departement des Innern Petition Reform 91: Strafanstalt Schöngrün; Schreiben an Reform 91, 8501 Frauenfeld
24.08.2009 2009/1500 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung der Steuerverordnung Nr. 8: Auskünfte aus dem Steuerregister