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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
06.01.2009 2009/29 Biometrisierung der Ausweise für Personen mit schweizerischer und ausländischer Staatsbürgerschaft: 1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites und Bewilligung von wiederkehrenden Ausgaben; 2. Änderung des Gebührentarifes; 3. Änderung der Ausweisverordnung; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
06.01.2009 2009/28 Sachgeschäft Departement des Innern Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer durch Einführung eines Bonus-Malus-Systems für Personenwagen: 1. Verordnung über die Erhebung der Steuern für Motorfahrzeuge; 2. Teilrevision des Gesetzes über die Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge und Fahrräder; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
06.01.2009 2009/27 Sachgeschäft Finanzdepartement Personalangelegenheit
06.01.2009 2009/26 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung des Gebührentarifs; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
06.01.2009 2009/25 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Genehmigung der Abrechnung der mit Lotteriefondsgeldern finanzierten Massnahmen des Amtes für Denkmalpflege und Archäologie im Jahr 2008 und des Arbeitsprogrammes für das Jahr 2009
06.01.2009 2009/24 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Arbeitsvergabe: Netzwerkkomponenten für das technische Netzwerk der Solothurner Kantonsstrassen (WAN SOKA)
06.01.2009 2009/23 Wahlgeschäft Departement für Bildung und Kultur Kantonale Lehrmittelkommission: Wahl Bruno Kälin, Olten
06.01.2009 2009/22 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Provisorische Betriebsbewilligung der Tagesschule "lerns Gmbh"
06.01.2009 2009/21 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur bike2school - mit dem Velo zur Schule. Teilnahme 2009
06.01.2009 2009/20 Sachgeschäft Departement des Innern Solothurner Schiesssportverband, Solothurn: Beitrag aus dem Sport-Toto-Fonds für das Jahr 2007