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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
02.04.2024 2024/548 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Auftrag Mitte-Fraktion. Die Mitte - EVP: Faires Prämienverbilligungssystem; Stellungnahme des Regierungsrates
02.04.2024 2024/547 Sachgeschäft Departement des Innern Glückskette Schweiz, 1211 Genf: Beitrag aus dem Swisslos-Fonds an die Sammelaktion «Solidaritätsaufruf für die Opfer des Konflikts im Nahen Osten»
02.04.2024 2024/546 Sachgeschäft Departement des Innern Staatshaftung und Rückgriff
02.04.2024 2024/545 Sachgeschäft Departement des Innern Beratung und Diskriminierungsschutz - Leistungsvereinbarung mit der Beratungs- und Anlaufstelle frabina; Für die Jahre 2024 – 2025
02.04.2024 2024/544 Sachgeschäft Departement des Innern Interkulturelles Dolmetschen - Leistungsvereinbarung HEKS Linguadukt; Für die Jahre 2024 - 2025
02.04.2024 2024/543 Sachgeschäft Departement des Innern Angebot der Beratung von unverheirateten Eltern bei der Ausarbeitung von Unterhaltsverträgen; Leistungsvereinbarung mit drei Beratungsstellen für die Jahre 2024 - 2027
02.04.2024 2024/542 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung des Sozialgesetzes; Einführung der frühen Sprachförderung; Inkraftsetzung
02.04.2024 2024/541 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Recherswil: Gesamtrevision der Ortsplanung / Behandlung der Beschwerden
02.04.2024 2024/540 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Immobilienentwicklung Kapuzinerkloster Olten, Überführung vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen und Vermietung an die Stadt Olten (Übergangslösung)
02.04.2024 2024/539 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Bewilligung von Projektkosten und Arbeitsvergabe: Schönenwerd, Gösgerstrasse, Knoten Gösger- / Parkstrasse, Umgestaltung und Sanierung sowie Bauvorhaben Dritter / Bauarbeiten