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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
13.09.2022 2022/1384 Sachgeschäft Departement des Innern Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege; Festlegung einer Taxuntergrenze für freiberufliche Leistungserbringende
13.09.2022 2022/1383 Sachgeschäft Finanzdepartement Totalrevision der Katasterschätzung; Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
13.09.2022 2022/1382 Sachgeschäft Departement des Innern Vereinbarung über die Zusammenarbeit und die Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen und Solothurn sowie Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Solothurn und der Stadt Grenchen über die finanzielle Abgeltung der Tätigkeiten der Polizei Stadt Grenchen; Vorzeitige Auflösung
13.09.2022 2022/1381 Sachgeschäft Departement des Innern Glückskette Schweiz: Beitrag aus dem Swisslos-Fonds an die Sammelaktion «Überschwemmungen in Pakistan»
13.09.2022 2022/1380 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Abrechnung Verpflichtungskredit: Einbau eines Rechenzentrums im Verwaltungsschutzbau (VESO) / Sicherheitsanlagen (Netzersatzanlage)
13.09.2022 2022/1379 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Teilrevision der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz sowie der Verordnung über den Schutz der historischen Kulturdenkmäler
13.09.2022 2022/1378 Sachgeschäft Finanzdepartement Versicherungswesen
13.09.2022 2022/1377 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) im Jahr 2022; 65. Änderung: Sachschäden an privaten Motorfahrzeugen auf Dienstfahrten
13.09.2022 2022/1376 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) im Jahr 2022; 64. Änderung: Ausrichtung von Parteientschädigungen in Mobbingverfahren
13.09.2022 2022/1375 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Bewilligung für den Betrieb eines Pfandleihgewerbes