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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
23.09.2025 2025/1603 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gemeinsame Staatsgrenze von Konstanz bis Basel; Schreiben an das Bundesamt für Landestopografie swisstopo, Wabern
23.09.2025 2025/1602 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG); Schreiben an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Bern
23.09.2025 2025/1601 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Vernehmlassung zur Änderung des Kartellgesetzes (Reform Wettbewerbsbehörden); Schreiben an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Bern
23.09.2025 2025/1600 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Eidgenössischen Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und indirekter Gegenvorschlag; Schreiben ans Eidgenössische Büro für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, 3003 Bern
23.09.2025 2025/1599 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste; Schreiben an das Bundesamt für Kommunikation BAKOM, 2501 Biel
23.09.2025 2025/1598 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»; Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern
23.09.2025 2025/1597 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zu Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts; Schreiben an das Staatssekretariat für Migration SEM, 3003 Bern-Wabern
23.09.2025 2025/1596 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zur Änderung der Verordnungen zum Transplantationsgesetz; Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern
23.09.2025 2025/1595 Sachgeschäft Departement des Innern Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran; Schreiben an das Bundesamt für Justiz, 3003 Bern
23.09.2025 2025/1594 Sachgeschäft Staatskanzlei Globalbudget «Digitale Verwaltung» für die Jahre 2026 bis 2028; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat