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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
01.03.2021 2021/264 Parlamentarische Vorstösse Staatskanzlei Kleine Anfrage Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn): Kantons- und Regierungsratswahlen - sind die vorgegebenen Abläufe durch die Staatskanzlei noch zeitgemäss und welche Anpassungen müssten allenfalls für die Erneuerungswahlen 2025 in die Wege geleitet werden?; Stellungnahme des Regierungsrates
01.03.2021 2021/263 Sachgeschäft Staatskanzlei Gerichtsverfahren, in die der Kanton Solothurn involviert ist bzw. war
01.03.2021 2021/262 Sachgeschäft Departement des Innern Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes); Schreiben an das Bundesamt für Polizei (fedpol), 3003 Bern
01.03.2021 2021/261 Sachgeschäft Departement des Innern Ersatzbeschaffung (02)
01.03.2021 2021/260 Sachgeschäft Departement des Innern Ersatzbeschaffung (01)
01.03.2021 2021/259 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Gemeinde Stüsslingen; Ausrichtung des Staatsbeitrags an den Zusammenschluss der früheren Gemeinden Rohr und Stüsslingen
01.03.2021 2021/258 Parlamentarische Vorstösse Bau- und Justizdepartement Auftrag fraktionsübergreifend: Stopp den Planungsarbeiten für ein zentrales Untersuchungsgefängnis in Deitingen/Flumenthal; Stellungnahme des Regierungsrates
01.03.2021 2021/257 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Ersatzbeschaffung: Wischmaschine (Grosskehrfahrzeug) für das Kreisbauamt III
01.03.2021 2021/256 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Bauauftrag: Gesamtsanierung der Kantonsschule Olten / Oberbau Etappe 3
01.03.2021 2021/255 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Immobiliengeschäft