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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
22.09.2020 2020/1383 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Projekt "All-Gäu", Auftrag
22.09.2020 2020/1382 Sachgeschäft Finanzdepartement Personalangelegenheit
22.09.2020 2020/1381 Wahlgeschäft Finanzdepartement Gesamtarbeitsvertragskommission; Demission bisheriges und Wahl neues Mitglied auf Seiten der Arbeitgebervertretung
22.09.2020 2020/1380 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung der Steuerverordnung Nr. 10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern; Abschaffung des Vergütungszinses und Reduktion des Rückerstattungszinses
22.09.2020 2020/1379 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Verleihung der Kantonalen Kunst-, Fach- und Anerkennungspreise im Jahr 2020
22.09.2020 2020/1378 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Brückenangebot Startpunkt Wallierhof: Leistungsvereinbarung zwischen dem Departement für Bildung und Kultur und der SOBV Dienstleistungen AG
22.09.2020 2020/1377 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Verordnung über die Entschädigung der für die Sportfachstelle tätigen Personen, insbesondere im Bereich Jugend+Sport (J+S)
22.09.2020 2020/1376 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Dringlicher Auftrag fraktionsübergreifend: Anpassung Gesundheitsgesetz - Stufengerechte Kompetenzverteilung; Stellungnahme des Regierungsrates
22.09.2020 2020/1375 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Auftrag André Wyss (EVP, Rohr): Unterstützung der Familien für die Corona-Mehrbelastung; Stellungnahme des Regierungsrates
22.09.2020 2020/1374 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Auftrag Christof Schauwecker (Grüne, Solothurn): Aufnahme von Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern; Stellungnahme des Regierungsrates