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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
24.02.2015 2015/289 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassung zum Vorentwurf betreffend Umsetzung der parlamentarischen Initiative "Aufhebung von Art. 293 StGB"; Schreiben an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
24.02.2015 2015/288 Sachgeschäft Staatskanzlei Begnadigungsgesuch
24.02.2015 2015/287 Sachgeschäft Staatskanzlei Anpassungen im Beurkundungsrecht; Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und des Gebührentarifs; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
24.02.2015 2015/286 Parlamentarische Vorstösse Finanzdepartement Interpellation Roberto Conti (SVP, Solothurn): Willkür bei der kantonalen Pensionskasse?; Stellungnahme des Regierungsrates
24.02.2015 2015/285 Sachgeschäft Finanzdepartement Festlegung der Strukturen der neuen oder zu erneuernden Globalbudgets ab 2016; Anträge an die zuständigen kantonsrätlichen Sachkommissionen
24.02.2015 2015/284 Sachgeschäft Finanzdepartement Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
24.02.2015 2015/283 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Interpellation Susan von Sury-Thomas (CVP, Solothurn): Unterstützung des Kantons Solothurn von Betreuungsplätzen in Tagesfamilien; Stellungnahme des Regierungsrates
24.02.2015 2015/282 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Interpellation Felix Lang (Grüne, Lostorf): Wie stellen die KESB, Sozialdienste und deren Aufsichtsbehörden im Kanton Solothurn sicher, dass die für relevante Entscheide in Auftrag gegebenen Gutachten eine genügende Qualität aufweisen?; Stellungnahme des Regierungsrates
24.02.2015 2015/281 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Kleine Anfrage Felix Lang (Grüne, Lostorf): Personalwechsel und Ressourcen bei der KESB; Stellungnahme des Regierungsrates
24.02.2015 2015/280 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Interpellation Felix Wettstein (Grüne, Olten): Spitalfinanzierung: Fehlanreize "stationär statt ambulant" eliminieren; Stellungnahme des Regierungsrates