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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
12.11.2024 2024/1804 Sachgeschäft Departement des Innern Staatshaftung und Rückgriff
12.11.2024 2024/1803 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung des Sozialgesetzes; Chancengleichheit, Religion und Integration der ausländischen Bevölkerung sowie Aufhebung der Case-Management-Stelle und der Gemeindearbeitsämter; Inkraftsetzung
12.11.2024 2024/1802 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung des EFD über die Entschädigung der kantonalen Behörden für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe; Schreiben an das Eidgenössische Finanzdepartement, Bern
12.11.2024 2024/1801 Parlamentarische Vorstösse Bau- und Justizdepartement Auftrag Marlene Fischer (Grüne, Olten): Beitritt des Kantons Solothurn zur «Charta Kreislauforientiertes Bauen»; Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag der UBAWIKO vom 26. September 2024 zum Auftrag A 0074/2024
12.11.2024 2024/1800 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Bewilligung von Projektkosten und Arbeitsvergabe: Erschwil, Passwangstrasse, Bereich Titterten, 7500 BP 196+000 bis BP 204+100, 1. Etappe: Vorarbeiten / Bauarbeiten
12.11.2024 2024/1799 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement 1. Totalrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeug- und Schiffssteuer 2. Änderung des Gebührentarifs; Kenntnisnahme des Vernehmlassungsergebnisses und weiteres Vorgehen
12.11.2024 2024/1798 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Holderbank: Auflösung der Weggenossenschaft Schloss-Wieshöfe
12.11.2024 2024/1797 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Kantonsbeiträge 2024 an die Leistungen der Leiter von Forstrevieren zur Erfüllung der im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben
12.11.2024 2024/1796 Sachgeschäft Departement des Innern Verein Musiklexikon der Schweiz, 3012 Bern: Beitrag aus dem Swisslos-Fonds an das Projekt «Musiklexikon der Schweiz»
12.11.2024 2024/1795 Sachgeschäft Departement des Innern Verein Sonnhalde Gempen, 4145 Gempen: Beitrag aus dem Swisslos-Fonds an das inklusive Theaterprojekt «Gruppenfoto»