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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
28.05.2013 2013/955 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassung betreffend Freizügigkeit und einer möglichen Inländerdiskriminierung von Notaren; Schreiben an die Wettbewerbskommission
28.05.2013 2013/954 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität sowie zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken und über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland; Schreiben an das Bundesamt für Justiz
28.05.2013 2013/953 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden (NFA SO); Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (FILAG EG); Öffentliches Vernehmlassungsverfahren
28.05.2013 2013/952 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Anhörung zur Verordnung des EJPD über Taxameter (VTam); Schreiben an das Eidgenössische Institut für Metrologie METAS
28.05.2013 2013/951 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Änderung der Kantonsverfassung: Erneuerbare Energien in die kantonale Verfassung; Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
28.05.2013 2013/950 Sachgeschäft Departement des Innern Filmprüfungskommission: Wahl für die Amtsperiode 2013 - 2017
28.05.2013 2013/949 Sachgeschäft Departement des Innern Volksinitiative ¿Für eine öffentliche Krankenkasse¿ und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; KVG); Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern
28.05.2013 2013/948 Sachgeschäft Departement des Innern Auftrag Fränzi Burkhalter (SP, Biberist): Bezahlbare Aufenthalte in Tagesheimen/Tagesstätten für alle (12.12.2012); Stellungnahme des Regierungsrates
28.05.2013 2013/947 Wahlgeschäft Finanzdepartement Wahl der Kantonsvertretungen in die Verwaltungsräte der Transportunternehmungen (TU) und des Regionalflugplatzes Jura - Grenchen AG (RFP) für die Amtsdauer 2013 - 2017
28.05.2013 2013/946 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung der Verordnung über das Personalrecht; Delegation der Kompetenz zur fristlosen Auflösung des Dienstverhältnisses an die Anstellungsbehörden