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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
25.09.2012 2012/1977 Sachgeschäft Finanzdepartement Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten: Teilrevision des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981; Übernahme der Zusatzprotokolle des Europarats vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen und zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SEV Nr. 098 und Nr. 099) ohne Fiskalvorbehalt; Schreiben an das Bundesamt für Justiz
25.09.2012 2012/1976 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Auftragserweiterung: Neubau Parkhaus Kantonsspital Olten / BKP 272.3 Innentüren
25.09.2012 2012/1975 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Vernehmlassung zum Entsorgungsprogramm 2008; Schreiben an das Bundesamt für Energie (BFE), Bern
25.09.2012 2012/1974 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Abschluss eines Mietvertrages zwischen PAT-BVG und Kanton / 11 Einstellhallenplätze im Parkhaus Froburgstrasse 10, Olten
25.09.2012 2012/1973 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Kauf der Liegenschaft GB Solothurn Nr. 1004 (Rosengarten) ins Verwaltungsvermögen für räumliche Bedürfnisse des Kantons; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
25.09.2012 2012/1972 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Vernehmlassung zur neuen Verordnung des UVEK über die Leistungen und Vorhaltekosten der öffentlichen Wehrdienste für den Einsatz auf Eisenbahnanlagen; Schreiben an das Bundesamt für Verkehr (BAV), Bern
25.09.2012 2012/1971 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Anpassungen bei den Spezialverwaltungsgerichten (Steuergericht und Schätzungskommission); Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
25.09.2012 2012/1970 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) und Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Zusammenarbeitsvereinbarung) ¿ Vernehmlassung; Schreiben an die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK, Bern
25.09.2012 2012/1969 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Energiegesetz vom 3. März 1991
25.09.2012 2012/1968 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten; Anhörung; Schreiben an Bundesamt für Veterinärwesen, Bern