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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
05.03.2024 2024/354 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Kleine Anfrage David Häner (FDP.Die Liberalen, Breitenbach): System zur Auszahlung von Sozial-/Nothilfeleistungen; Stellungnahme des Regierungsrates
05.03.2024 2024/353 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Kleine Anfrage André Wyss (EVP, Rohr): Entlastung von pflegenden Angehörigen; Stellungnahme des Regierungsrates
05.03.2024 2024/352 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Auftrag fraktionsübergreifend: Aufhebung der Altersgrenze des jüngsten Kindes bei der Familienergänzungsleistung (FamEL); Stellungnahme des Regierungsrates
05.03.2024 2024/351 Sachgeschäft Departement des Innern Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ); Integration der ausländischen Wohnbevölkerung: start.integration 2024 - 2027; Abschluss Schwerpunkteprogramm; Fortsetzung Begleitgruppe start.integration; Verlängerung Subventionsbeiträge für die spezifische Integrationsförderung auf kommunaler Ebene sowie finanzielle Projektförderung
05.03.2024 2024/350 Parlamentarische Vorstösse Bau- und Justizdepartement Auftrag Remo Bill (SP, Grenchen): Ein flächendeckendes Bauinventar erstellen und Mechanismen für die regelmässige Überprüfung von Bauten jüngerer Generationen installieren; Stellungnahme des Regierungsrates
05.03.2024 2024/349 Parlamentarische Vorstösse Bau- und Justizdepartement Auftrag Janine Eggs (Grüne, Dornach): Gerechte Verhältnisse bei der Kompensation von Fruchtfolgeflächen schaffen; Stellungnahme des Regierungsrates
05.03.2024 2024/348 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Lüterkofen-Ichertswil: Gestaltungsplan Bahnhofstrasse mit Sonderbauvorschriften / Behandlung der Beschwerde
05.03.2024 2024/347 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Bewilligung von Projektkosten und Arbeitsvergabe: Olten, Ersatz Lichtsignalanlage OLTE_22 «Handelshof-Capitol» / Liefer- und Montagearbeiten Lichtsignalanlage
05.03.2024 2024/346 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Raumbedürfnisse des Heilpädagogischen Schulzentrums Balsthal; Bewilligung der jährlich wiederkehrenden Ausgaben zum Abschluss eines Mietvertrages; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
05.03.2024 2024/345 Sachgeschäft Bau- und Justizdepartement Raumbedürfnisse des Heilpädagogischen Schulzentrums Olten; Bewilligung der jährlich wiederkehrenden Ausgaben zum Abschluss eines Mietvertrages; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat