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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
30.04.2019 2019/732 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) im Jahr 2019; Feststellung über das Zustandekommen der 47. Änderung: Anpassung der Gradierung bei Übernahme einer tieferen Funktionsstufe bei Kader- oder Sachbearbeiterfunktionen (Normative Bestimmungen, Besonderer Teil: II. Polizei)
30.04.2019 2019/731 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Interpellation Roberto Conti (SVP, Bettlach): Selbstorganisiertes Lernen (SOL): Fluch oder Segen?; Stellungnahme des Regierungsrates
30.04.2019 2019/730 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Kleine Anfrage Beat Künzli (SVP, Laupersdorf): Klimastreik der Kantischüler: Nimmt die Politik die Forderungen ernst?; Stellungnahme des Regierungsrates
30.04.2019 2019/729 Parlamentarische Vorstösse Departement für Bildung und Kultur Kleine Anfrage Mathias Stricker (SP, Bettlach): Sicherheit im Schwimmunterricht; Stellungnahme des Regierungsrates
30.04.2019 2019/728 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Klassen für Kinder mit massiven Verhaltensauffälligkeiten in Dornach, Grenchen und Solothurn: Verlängerung der bestehenden Leistungsvereinbarungen mit dem Verein Kinderheim Bachtelen
30.04.2019 2019/727 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Klasse für Kinder mit massiven Verhaltensauffälligkeiten in Olten: Verlängerung der bestehenden Leistungsvereinbarung mit der Privatschule Olten GmbH
30.04.2019 2019/726 Wahlgeschäft Departement für Bildung und Kultur Prüfungskommission der Berufsbildung; Ersatzwahl für die Amtsperiode 2017–2021
30.04.2019 2019/725 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)
30.04.2019 2019/724 Sachgeschäft Departement für Bildung und Kultur Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2018; Genehmigung; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
30.04.2019 2019/723 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Interpellation Josef Fluri (SVP, Mümliswil): Die Anzahl der ausländischen Häftlinge in der Schweiz steigt und steigt; Stellungnahme des Regierungsrates