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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
31.03.2015 2015/601 Sachgeschäft Staatskanzlei 29. Eidgenössisches Jagdhornbläserfest in Solothurn
31.03.2015 2015/600 Sachgeschäft Finanzdepartement Vernehmlassung zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen; Vernehmlassung zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und eines Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen; Schreiben an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD)
31.03.2015 2015/599 Parlamentarische Vorstösse Finanzdepartement Dringlicher Auftrag fraktionsübergreifend: Sofortmassnahmen zur Frankenstärke umsetzen: Entlastung für Unternehmen bei Steuern & Gebühren; Stellungnahme des Regierungsrates
31.03.2015 2015/598 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
31.03.2015 2015/597 Sachgeschäft Finanzdepartement Änderung der Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung; Budgetstruktur
31.03.2015 2015/596 Wahlgeschäft Departement des Innern Ergänzungsleistungen für Familien: Einsetzen einer Steuer- und Projektgruppe zur Ausarbeitung einer Vorlage für eine definitive Einführung
31.03.2015 2015/595 Sachgeschäft Departement des Innern Polizeieinsatz des Nordwestschweizer Polizeikonkordates (PKNW) zugunsten der Kantonspolizei Bern anlässlich des Einsatzes "Besuch Staatspräsident Frankreich" vom Mittwoch, 15./16. April 2015 in Bern
31.03.2015 2015/594 Sachgeschäft Departement des Innern Einmalige und ausserordentliche Aufwendungen für Bezug und Inbetriebnahme Justizvollzugsanstalt Solothurn im Jahr 2014
31.03.2015 2015/593 Sachgeschäft Departement des Innern Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Mehr Kostenbewusstsein in der Sozialhilfe (12.11.2014); Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag der Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) vom 18. März 2015 (A 171/2014)
31.03.2015 2015/592 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Resolutionen des Oberrheinrates