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Sitzungsdatum Beschluss-Nr. Geschäftsart Federführung Traktandentitel
04.05.2026 2026/874 Parlamentarische Vorstösse Staatskanzlei Kleine Anfrage Christian Herzog (FDP.Die Liberalen, Solothurn): Kostenfolgen durch Interventionen der Gruppe Wyssmann/Vogt; Stellungnahme des Regierungsrates
04.05.2026 2026/873 Sachgeschäft Staatskanzlei Beitrag an die Feier 800 Jahre Wangen bei Olten
04.05.2026 2026/872 Sachgeschäft Staatskanzlei Vernehmlassung zur Änderung des Postgesetzes (Umsetzung Mo. 24.3818): Schreiben an das Eidgenössische Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Bern
04.05.2026 2026/871 Sachgeschäft Staatskanzlei Lockerung der Wählbarkeitsvoraussetzung Stimmrecht im Kanton Solothurn bei den Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern kantonaler Gerichte: Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) und weiterer Erlasse; Öffentliches Vernehmlassungsverfahren
04.05.2026 2026/870 Parlamentarische Vorstösse Departement des Innern Auftrag fraktionsübergreifend: Rasche und unbürokratische Zulassung von qualifizierten Fachkräften mit ausländischen Diplomen in kantonaler Zuständigkeit; Stellungnahme des Regierungsrates
04.05.2026 2026/869 Sachgeschäft Departement des Innern HEKS MosaiQ - Beratung und Begleitung für gut qualifizierte Migrantinnen und Migranten - Fokus Personen mit Schutzstatus S; Abschluss einer Leistungsvereinbarung für die Jahre 2026 – 2027
04.05.2026 2026/868 Sachgeschäft Departement des Innern Tarifvertrag betreffend Taxpunktwert TARDOC und ambulante Pauschalen zwischen der Privatklinik Obach (Swiss Medical Network SA) und der santéservices ag ab 1. Januar 2026
04.05.2026 2026/867 Sachgeschäft Departement des Innern Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) und Änderung des Gebührentarifs (GT); Optimierungen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
04.05.2026 2026/866 Sachgeschäft Departement des Innern Programm "Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S"; Zwischenbericht 2025 - Massnahmenplan «Wirtschaftliche Integration»
04.05.2026 2026/865 Sachgeschäft Volkswirtschaftsdepartement Festlegung der Strukturen der neuen oder zu erneuernden Globalbudgets ab 2027; Anträge an die zuständigen kantonsrätlichen Sachkommissionen; Nachtrag